Die Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung steht. Nach  einem langem Streit hat sich Gesundheitsministerin Schmidt mit Spitzenvertretern der Krankenkassen geeinigt: Die Kassen übernehmen für die Hälfte der Bevölkerung die Kosten - den Rest muss der Steuerzahler leisten.

Berlin - Bundesregierung und Krankenkassen haben sich auf die Kostenverteilung für die geplante Impfkampagne gegen die Schweinegrippe verständigt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit den Kassen in Berlin, diese trügen die Kosten für die Maßnahme bis zur Impfung von der Hälfte der Bevölkerung. Sie kündigte an, die Rechtsverordnung zur Leistungspflicht der Kassen werde am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten.

Sollte es Bedarf für zusätzliche Impfungen geben, trügen Bund und Länder ab dieser Marke die Kosten. Notfalls müsse ein Teil der Impfkosten aus Steuermitteln bereitgestellt werden, um Zusatzbelastungen für die Bürger zu vermeiden. Die Kosten für die Impfung von 50 Prozent der Bevölkerung betragen etwa eine Milliarde Euro. Höhere Kassenbeiträge oder Zusatzzahlungen solle es nicht geben. "Unser Ziel ist, dass über die Risikogruppen hinaus jeder Bürger und jede Bürgerin, die geimpft werden wollen, dieses auch können", sagte Schmidt.

Die Kassen haben sich dagegen gewehrt, dass sie allein die Kosten für die Impfungen tragen sollten. Ihren Angaben zufolge wird allein die erste Impfwelle zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro kosten.

Die Kassen warnen daher vor Zusatzbeiträgen. Die Bundesregierung geht im bisherigen Verordnungsentwurf dagegen von Kosten für die Kassen von maximal 600 Millionen Euro aus.

Voß kündigte an, dass konkrete Zahlen in der Rechtsverordnung geregelt würden. Derzeit sei davon auszugehen, dass der Pauschalbetrag für die Impfungen gegen die Schweinegrippe 30 Euro pro Patient nicht übersteigen werde.